Allgemeine Nutzungsbedingungen und SaaS Vertragsbedingungen

Stand: 08.08.2018

1. Allgemeines
1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der MDAS GmbH, Wankdorffeldstrasse 102, 3014 Bern, Schweiz („MDAS“ oder „wir“) angebotenen Website, webbasierter IT-Asset Management Software (IT-Croco) und zugehöriger Dienstleistungen („Angebot“).
1.2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Nutzer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist unter
https://it-croco.com/nutzungsbedingungen verfügbar.

2. Vertragsschluss
2.1. Angaben auf der Website stellen keine verbindlichen Angebote der MDAS GmbH dar.
2.2. Mit Registrierung auf der Website für den „freien Account“ geben Sie ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) bezüglich der unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeiten ab („Basis-Angebot“). Diese ergeben sich jeweils aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.
2.3. Ein verbindliches Angebot hinsichtlich entgeltlicher Angebote über das Basis-Angebot hinaus geben Sie jeweils durch Anklicken des Buttons „bezahlen und abonnieren“ ab.
2.4. Nach Eingang des Vertragsangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.
2.5. Ein Vertrag über die jeweilige Leistung kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Vertragsangebots erklären oder wenn die jeweilige Leistung für Sie freischalten.
2.6. Diese Nutzungsbedingungen werden durch Nutzung des Angebots akzeptiert.

3. Leistungsangebot
3.1. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
3.2. Für die Nutzung des Angebots ist die Anlegung eines Nutzeraccounts mit E-Mail und Passwort erforderlich („Zugangsdaten“).
3.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst das Angebot nicht die Installation, Integration und Anpassung von Software-Lösungen oder auf die Lösungen bezogenen Support.
3.4. Wir bemühen uns, ein möglichst lückenloses Angebot zu gewährleisten. Insbesondere für den webbasierten Teil des Angebots greifen wir auf die Infrastruktur und Services von Drittanbietern zurück. Außerdem ist dieses Angebot von der Stabilität der Internetverbindung und damit zusammenhängender Infrastruktur abhängig. Für solche Umstände, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wird keine Gewähr übernommen, soweit dies nicht in Ziffer 5 oder sonst ausdrücklich anders geregelt ist.
3.5. Sie sind dafür verantwortlich, die für das jeweilige Angebot erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen.
3.6. Soweit es sich um kostenlose Angebote handelt, behalten wir uns vor, das jeweilige Angebot jederzeit (einschließlich der technischen Voraussetzungen) anzupassen oder auch einzustellen.

4. Haupt- und Nebenleistungspflichten des Nutzers
4.1. Sie sind verpflichtet, die jeweils fälligen Leistungsentgelte (zzgl. etwaiger Umsatzsteuer) zu den jeweils bestimmten Fälligkeitsterminen zu entrichten. Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Etwas anderes gilt nur bei ausdrücklich als kostenlos deklarierten Angeboten bzw. dem Basis-Angebot.
4.2. Die Abwicklung fortlaufender Leistungen (Subscriptions) sowie die Rechnungsstellung erfolgt über den in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Anbieter Chargebee Inc. (340 S. Lemon Avenue, Suite #1537, Walnut, California 91789). Es gelten die auf dessen Website (https://www.chargebee.com) abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen (unter Umständen in englischer Sprache).

Zahlungsvarianten

Stripe
Die Zahlungsabwicklung bei Kreditkartenzahlung erfolgt über den in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Anbieter Stripe, Inc. (185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107). Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen dieses Anbieters, die auf dessen Website abgerufen werden können (https://www.stripe.com) (unter Umständen in englischer Sprache).

5. Haftung
5.1. MDAS haftet dem Grunde nach ohne vertragliche Beschränkung nur für Schäden des Nutzers:
a. die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MDAS GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MDAS beruhen,
b. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der MDAS GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MDAS GmbH beruhen, sowie
c. im Rahmen der Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Nutzer gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung seitens MDAS.
5.2. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen, ist die Haftung der MDAS GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen.
5.3. Eine weitergehende Haftung der MDAS GmbH ist ausgeschlossen.
5.4. Soweit die Haftung der MDAS GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.5. Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

6. Softwarenutzung
Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten für die Software (einschließlich aller Updates und Upgrades und jeglicher zugehörigen Dokumentation), die jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen und ggf. Lizenzvereinbarungen.

7. Datenschutz
Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, gilt unsere Datenschutzerklärung. Sie ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter https://www.it-croco.com/datenschutz abrufbar.

8. Laufzeit und Kündigung
8.1. Die Laufzeit der jeweiligen Verträge sowie Kündigungsfristen bestimmen sich nach den jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen.
8.2. Im Falle des unentgeltlichen Basis-Angebots kann der Vertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail an support@it-croco.com beendet werden.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Alle von diesen Vertragsbedingungen abweichenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das hier geregelte Formerfordernis.
9.2. Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Freiburg, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn innerhalb einer Regelung ergänzt oder eine entstandene Lücke geschlossen werden muss.

SaaS Vertragsbedingungen

1. Vertragsgegenstand
1.1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software der MDAS GmbH („Anbieter“) gemäß der aktuellen Produktbeschreibung als Software as a Service („SaaS“) bzw. Cloud-Dienstleistung.
1.2. Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Dienstleistung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
1.3. Neben diesen Bedingungen gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters, die unter https://www.it-croco.com/nutzungsbedingungen abrufbar sind.
1.4. Außerdem gilt die Datenschutzvereinbarung, welche zum jeweils aktuellen Stand unter https://www.it-croco.com/datenschutz abgerufen werden kann.

2. Art der Leistung
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit.
2.2. Der Anbieter stellt die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung sowie den erforderlichen Speicher- und Datenverarbeitungsplatz bereit. Die Software mit der Bezeichnung IT-Croco (die „Software“) wird zur Nutzung und Speicherung von Daten über das Internet bereitgestellt. Eine Beschreibung der Funktionalitäten, der zugelassenen Nutzer, der CPU und des zur Verfügung gestellten Speichervolumens findet sich in der jeweiligen Produktbeschreibung.
2.3. Der Anbieter kann die Leistung selbst oder durch Dritte erbringen.
2.4. Da die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder von diesem beauftragten Dienstleistern abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Anbieter räumt auch keine solchen Rechte ein. Der Anbieter räumt dem Kunden lediglich für die Laufzeit des Vertrags das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf in diesem Auftragsblatt vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Software für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen.
2.5. Ziffer 2.4 gilt entsprechend für die Nutzung eines vom Anbieter zur Verfügung gestellten Plug-Ins mit der Maßgabe, dass der Nutzer berechtigt ist, diese Plug-ins auf seinem System zu installieren, soweit dies zur Nutzung der angebotenen Leistungen erforderlich ist.
2.6. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien ist es unzulässig, Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen. Als Dritte gelten auch mit dem Kunden konzernverbundene Unternehmen.

3. Umfang der Leistung
3.1. MDAS ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24 Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Service.
3.2. Die eingeschränkte Verfügbarkeit bei der Wartung des Systems erfolgt in den erforderlichen Wartungszeiten und bei Unterbrechungen für Offline-Sicherungen beläuft sich jeweils im angemessenen Rahmen.
3.3. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen und ist der alleinigen Risikosphäre des Kunden zuzuordnen. Der Kunde wird durch derartige Umstände nicht von seiner Zahlungspflicht befreit.

4. Datenverarbeitung und Datensicherung
4.1. Der Anbieter ist zum Zwecke der Vertragsdurchführung berechtigt, die vom Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlich ist. Er ist außerdem berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
4.2. Der Anbieter sichert bei ihm gespeicherten Kundendaten regelmäßig auf einem externen Backup-Server.

5. Gewährleistung
5.1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung, soweit nicht diese Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen enthalten.
5.2. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) finden Anwendung.
5.3. Die Anwendung der Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln ist ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist.

6. Support
6.1. Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt. Die Art und Weise der Fehlermeldung richtet sich nach dem Auftragsblatt, ebenso wie der Umfang der Supportleistungen.
6.2. Der Kunde kann einen Supportfall über das Kontaktformular oder per E-Mails an support@it-croco.com anmelden.
6.3. Störungsmeldungen werden während folgender üblicher Geschäftszeiten des Verkäufers angenommen: Montag bis Freitag 09 Uhr bis 17 Uhr.
6.4. Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
6.5. Die Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen treffen.
6.6. Für kostenlose Angebote insbesondere das Basis-Angebot besteht kein Anspruch auf Supportleistungen.

7. Haftung und Schadensersatz
7.1. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
7.2. Im Übrigen bestimmt sich die Haftung nach den allgemeinen Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung.

8. Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
8.1. Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen.
8.2. Der Kunde lässt keine personenbezogenen Daten Dritter durch den Anbieter verarbeiten. Sollte sich dieser Umstand ändern, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich von diesem Umstand zu unterrichten. Der Kunde bleibt in diesem Fall im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen gedeckt ist. Sollten weitere Maßnahmen erforderlich sein, trägt hierfür grundsätzlich der Kunde die Kosten.
8.3. Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm eingebrachten Inhalte und Daten und stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Nutzungs- und Verarbeitungsrechte an ihnen verfügt. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
8.4. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass der Kunde die Bestimmungen dieser Ziffer nicht einhält. Das gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Anbieter von Mitarbeitern des Kunden persönlich in Anspruch genommen wird, etwa infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden. Die Freistellungsverpflichtung betrifft auch sämtliche möglichen oder tatsächliche Kosten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere Kosten eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Anbieter. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
8.5. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

9. Vergütung
9.1. Die zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
9.2. Die Vergütung wird jeweils im Voraus für den Folgemonat geleistet.
9.3. Die Vergütung wird jeweils bis spätestens zum dritten Tag des Monats fällig.
9.4. Hinsichtlich der Zahlungsmethoden gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen.
9.5. Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung die Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 13.4 hat.
9.6. Der Anbieter kann die Preise in angemessenen Zeiträumen und nach vorheriger Mitteilung anpassen. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als fünf Prozent, so kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats außerordentlich kündigen.

10. Mitwirkungspflichten des Kunden
10.1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenen Umfang unterstützen.
10.2. Der Kunde trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt sind, um die vom Anbieter bereitgestellten Dienste nutzen zu können. Die Systemvoraussetzungen sind jeweils der Produktbeschreibung zu entnehmen.
10.3. Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun.
10.4. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
10.5. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden.

11. Störungsmeldungen
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Inhalt, Form und Geschäftszeiten, in denen die Störungsmeldungen angezeigt werden können, richten sich nach dem Auftragsblatt des Anbieters.

12. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
12.1. Die Mindestvertragslaufzeit bestimmt sich nach der Produktbeschreibung.
12.2. Das Basis-Angebot kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail an support@it-croco.com beendet werden. Dies gilt nicht mehr, wenn ein kostenpflichtiges Angebot bezahlt und abonniert wurde. Hierfür gelten die nachfolgenden Vorschriften zur außerordentlichen Kündigung.
12.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
12.4. Die außerordentliche Kündigung darf nicht zu Unzeiten erfolgen.
12.5. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Textform.
12.6. Der Kunde verpflichtet sich, vor Ablauf des Vertragsverhältnisses seine Daten vollumfänglich und eigenverantwortlich zu sichern.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Alle von diesen Vertragsbedingungen abweichenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das hier geregelte Formerfordernis.
13.2. Diese Vertragsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Freiburg, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend, wenn innerhalb einer Regelung ergänzt oder eine entstandene Lücke geschlossen werden muss.